Startseite Selbsthilfe-Infos Kreishaushalt 2011/2012 Einsparungen im Haushaltsentwurf 2011/2012  · 

Wegfall der Gelder für die Selbsthilfe-Kontaktstelle Rhein-Sieg-Kreis

Unser Brief an Kreistagspolitiker:

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Bestürzung haben wir dem Haushaltsentwurf 2011/2012 des Rhein-Sieg-Kreises entnommen, dass für unsere Einrichtung, die Selbsthilfe-Kontaktstelle Rhein-Sieg-Kreis (ehemals KISS), ab 2012 keine kommunalen Gelder im Etat mehr vorgesehen sind!
Das bedeutet das Aus für unsere Einrichtung!
Begründung:
Die Finanzierung der Selbsthilfe-Kontaktstelle setzt sich zusammen aus Geldern der
1. Krankenkassen (ca. 43 %)
2. Kommune (ca. 32 %)
3. Land NRW (ca. 5 %
4. Paritätischer Wohlfahrtsverband (ca. 20 %)

Die Krankenkassen sind seit 2001 gesetzlich verpflichtet, pro Versicherten 50 Cent in die Selbsthilfe zu geben. Allerdings unter der Bedingung, dass sich die Kommune an der Finanzierung beteiligt. (§ 20 Abs. …SGB ? – Gesetzestext einfügen).
Sollte sich der Rhein-Sieg-Kreis aus der Finanzierung zurückziehen, werden auch die Krankenkassen ihre Förderung einstellen. Die fehlenden Gelder können nicht von anderer Stelle ersetzt werden und die verbleibenden Gelder sind nicht ausreichend, um die Arbeit der Kontaktstelle fortzuführen.
Damit fallen zahlreiche sinnvolle Projekte, die der Gesundheitskasse Kosten einzusparen helfen, weg.
Weitere Informationen zu unserer Arbeit entnehmen Sie bitte dem Jahresbericht 2010.

Und hier die Antwort:

CDU-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kreistagsfraktion Rhein-Sieg
Pressemitteilung - 5. April 2011 / 44 ub

Kreistagsfraktionen von CDU und Grünen einig: Keine Streichung bei den freiwilligen sozialen Leistungen
Eine erste wichtige gemeinsame Entscheidung zum Doppelhaushalt 2011/ 2012
haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, Dieter Heuel und Gabi
Deussen-Dopstadt am Montag nach vorausgegangenen Fraktionsberatungen
bekannt gegeben: Die Kürzungsvorschläge zu den freiwilligen sozialen
Leistungen in Höhe von rd. 370.000 € werden nicht umgesetzt.
Die Kreisverwaltung hatte in einer Liste über die eingesparten rd. 2,4 Millionen Euro
im gesamten Kreishaushalt hinaus weitere Kürzungsvorschläge in Höhe von rd.
370.000 € im freiwilligen sozialen Bereich unterbreitet. Dazu gehörten neben einer
Reihe von kleineren Maßnahmen insbesondere im Bereich der Unterstützung von
Selbsthilfegruppen auch der Fahrtendienst für Menschen mit Behinderungen sowie
die Zuschüsse für die Hilfen der Schwangerschaftsberatung. Dieter Heuel: „ Bei allen
Bemühungen, auch die anstehenden Haushalte weiterhin auf einem sehr niedrigen
Ausgabenniveau zu fahren, darf das nicht dazu führen, dass wir dabei Leistungen
opfern müssen, die zu den Kernthemen christlich-demokratischer Politik seit
Jahrzehnten im Rhein-Sieg-Kreis gehören. Der Lebensschutz und die Hilfen zur
Selbsthilfe sowie unsere umfangreichen Leistungen für Menschen mit
Behinderungen gehören hier dazu. Wir werden da keine Abstriche hinnehmen. Ich
sage aber auch deutlich, Spielraum für Leistungserhöhungen sehe ich zum jetzigen
Zeitpunkt nicht.“
Fraktionsvorsitzende Gabi Deussen-Dopstadt ergänzt dies: „Haushaltskonsolidierung
ist notwendig. Doch darf dies nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die
unsere Hilfe am meisten brauchen. Kürzungen, wie z.B. die Streichung der
Zuschüsse für die KISS, der Koordinierungsstelle für Selbsthilfe in Kreis oder auch
die Aids-Hilfe, bedeuten für solche Organisationen häufig das Aus. Neben dem
Schaden, der durch den Wegfall dieser Selbsthilfeleistungen entsteht kommen dann
noch die Kosten für professionellen Ersatz hinzu, die weitaus höher liegen, als die
Förderung des ehrenamtlichen Engagements.“ Nach den nun folgenden Beratungen
mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen aller kreisangehörigen
Kommunen und den Sozialverbänden werden die Koalitionsfraktionen abschließend
den Doppelhaushalt beraten und beschließen.
Pressedienst der CDU-Kreistagsfraktion